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Informationen zur Pauschalbesteuerung

Am 30. November 2014 stimmen die Schweizer Stimmberechtigten über die Initiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)» ab. Diese sieht vor, für wohlhabende ausländische Personen und Familien die Besteuerung nach ihrem Lebensaufwand zu verbieten. Künftig müssten alle in der Schweiz lebenden natürlichen Personen nach ihrem Einkommen und Vermögen besteuert werden.


In der Schweiz werden knapp 6000 Steuerpflichtige nach ihrem Lebensaufwand und nicht aufgrund des weltweiten Einkommens und Vermögens besteuert.

 

Um die Akzeptanz der Pauschalbesteuerung zu erhöhen, hat man auf Bundesebene die Voraussetzungen verschärft. Die Mindestbemessungsgrundlage beträgt neu CHF 400‘000 für Einkommenssteuerzwecke der direkten Bundesststeuer. Gleichzeitig haben nahezu alle Kantone, auch der Kanton Zug, ihre rechtlichen Grundlagen und/oder ihre Praxis verschärft. Sowohl bei den bereits Niedergelassenen (nach Aufwand besteuerten) als auch bei den Neuzuzügern erhöhte sich die Bemessungsgrundlage dadurch teilweise drastisch, und das Mindeststeueraufkommen dieser Personen liegt bei deutlich über CHF 100‘000 pro Jahr.

 

Auch wenn die Pauschalbesteuerung als Ungleichbehandlung gewertet werden kann, sprechen verschiedene wirtschaftliche Gründe eindeutig für deren Beibehaltung. Bei einer Abschaffung müsste davon ausgegangen werden, dass viele wohlhabende Privatpersonen und Familie die Schweiz verlassen. Mit einem Wegzug respektive der Nicht-Neuansiedlung von nach Aufwand besteuerten Personen würde einerseits das durch sie generierte Steueraufkommen zurückgehen, andererseits ist es unwahrscheinlich, dass die Mehreinnahmen bei den verbleibenden, vormals Pauschalbesteuerten, diesen Steuerrückgang ausgleichen würden.

 

Gemäss verschiedener Studien schaffen nach Aufwand besteuerte Personen 20‘000 bis 30‘000 Arbeitsplätze in der Schweiz, sei es durch Investitionen, Immoblien oder Konsum.

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Pauschalbesteuerung für die Schweiz im internationalen Wettbewerbe als Standortvorteil zu werten und eine Abschaffung abzulehnen ist.

 

6343 Rotkreuz, 06.11.2014